1.
Beschlüsse sind nur dann rechtlich beachtlich, wenn ihr Inhalt bestimmt und klar ist. Nicht
protokollierte Begleitumstände, die nicht für jedermann ersichtlich sind, bleiben unbeachtlich
(so BayOLG, WuM 2005, 478).
Der Widerruf - Ihr gutes Recht als Verbraucher!
Das vertragliche Widerrufsrecht bei Kaufgeschäften schützt den Verbraucher vor übereilten Vertragsschlüssen. Der Verbraucher kann das scharfe Schwert des Widerrufsrechts nutzen, wobei sich häufig die Frage stellt, wie denn bereits vollzogene Kaufverträge rückabgewickelt werden müssen.
Jetzt aber schnell - Widerruf von Verbraucherdarlehen
Verbraucher haben noch bis zum 21.6.2016 die Möglichkeit, ihren Kreditvertrag aus den Jahren 2002-2010 (bis einschließlich 10. Juni 2010) aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der Banken zu widerrufen.
Unbestimmte Jahresabrechnungsbeschlüsse sind nichtig
Dash-Cam`s an Motorrädern
Häufig sieht man Motorradfahrer mit am Motorrad, oder am Sturzhelm angebrachten On-Board-Kameras (Dash-Cam) fahren.
Düsseldorfer Tabelle 2016
Neue Düsseldorfer Tabelle und Leitlinien des OLG-Hamm seit dem 01.01.2016
In der Tabelle und den Leitlinien werden Richtwerte für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten erfasst.
Neuerungen 2015 STVO
Das Jahr 2015 brachte einige Neuerungen für die Straßenverkehrsordnung vor. Um auf dem neusten Stand zu sein, können Sie hier nachlesen was sich 2015 verändert hat.
Karneval
Zur Karnevalszeit verkleidet Auto fahren. Darf ich das? Hier finden Sie einen Überblick zu den wichtigsten Themen.
Rauchen in der eigenen Wohnung
Darf ich in meiner Wohnung oder auf meinem Balkon rauchen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof Anfang diesen Jahres. Lesen Sie hier das Urteil nach.